E-Petition für Netzneutralität mitzeichnen!

Es ist einige Zeit her, dass eine E-Petition beim Deutschen Bundestag für Furore sorgte. Zuletzt war es die Petition von Franziska Heine zum Thema Netzsperren, die hohe Wellen schlug und aus dem Internet heraus auch in die klassischen Medien schwappte. Mit 134.015 Unterzeichnern galt sie für eine kurze Zeit als die größte Petition bundesdeutscher Geschichte (inzwischen abgelöst einer Petition des Deutschen Hebammenverbandes).

So wichtig wie diese Petition, die eine breite Diskussion über Netzsperren auslöste, ist die jetzige Petition zur Netzneuträlität. Diese hat bisher nur 3621 Mitzeichner. Mehr Mitzeichner hat die Petition von Björn Böhning, SPD. Seine Initiative www.pro-netzneutralitaet.de erreichte bisher 9719 Unterstützer. Das ist zwar schön, hilft in der Sache jedoch nur bedingt weiter. Grund dafür ist, dass die Petition nicht in die parlamentarische Prüfung kommt und nicht beraten werden muss. Selbst wenn sie die Hürde von 50.000 Unterzeichnern nehmen würde (ab dieser Hürde, berät der Petitionsausschuss öffentlich). Deshalb sollte vermehrt die Petition von Jan Richter beim Deutschen Bundestag unterstützt werden, damit das Thema in die politische Debatte kommt.

Wer die Petition bei Deutschen Bundestag mitzeichnen möchte, kann und sollte das hier tuen.