Archiv der Kategorie: Politik

CDU/CSU und FDP: Kein Verbot von Actionspielen?

Wie es aussieht, ist ein Verbot von Computerspielen mit erhöhtem Gewaltgrad entgültig vom Tisch.

In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird ein Verbot von sogenannten „Killerspielen“, wie es Politiker gerne nennen, nicht mehr erwähnt. Wie es scheint, steht ein Verbot vorerst nicht mehr zur Debatte. In dem Vertrag werden Computerspiele in zwei Sätzen erwähnt, aber nur im positiven Sinn:

„Computerspiele sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur geworden. Deswegen soll die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert und der Deutsche Computerspielpreis aufgewertet werden.“

Den kompletten Vertag gibt es bei Spiegel.de als PDF-Datei einzusehen. Hervorzuheben sind dabei die Seiten 64 ff. und 105 ff.

Es scheint, als habe sich die FDP auch bei diesem Thema, wie bei der Internetsperre, durchgesetzt.

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der deutsche Chaos Computer Club, sowie die schwedische Juliagruppen, die Internationale P2P Foundation, die britische Open Rights Group sowie die Hacktivistas aus Spanien.

 

Netzreutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen.

Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren!
Offener Brief an das Europa-Parlament.

Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut.

Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.

Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen.

Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben.

(Übersetzung durch Jens und Henning // netzpolitik.org)

Sowie die Originalfassung in englischer Sprache:

We Must Protect Net Neutrality in Europe!
Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network.

Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices.

We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.

‚Und alle so: Yeahh‘ – wenn Netzkultur und Politik sich treffen

Das Internet ist bekannt und auch ein wenig berüchtigt für seine Memes und Insider-Jokes. Nicht selten hört die ältere Generation jungen Netzweltlern und Gamern zu und denkt dabei einzigst: „wtf?!“. Wobei – hier wären wir auch schon beim eigentlichen Problem…

Das „wtf“ würden nur letztgenannte verstehen. Wenn Netzkultur und öffentliches Leben – speziell Politik – sich treffen, dann führt nicht nur die Sprache, sondern auch die Kultur zu einer Menge verdutzter Gesichter. So geschehen heute bei einer Rede von Angela Merkel in Hamburg. Wir beginnen einen Abstecher in die surreale Welt, wo Netzkultur und das ganz normale Leben verschwimmen…

Die Vermarkter im Netz sprechen von „viralem Marketing“, wenn es um die rasante Verbreitung von Botschaften durch das Netz geht. Dass die Datenautobahn wesentlich schneller ist als ihr reelles Gegenstück aus Asphalt, hat sie schon sehr häufig unter Beweis gestellt. Die teils verrücktesten Ideen werden in Windeseile zum Kult. Ob es nun Chatkürzel, Lolcats, Begriffe aus dem Gaming oder Rick-Rolls sind, all diese Aspekte haben genau das mitgeformt, was man heute unter Netzkultur versteht. Häufig bleiben diese Jokes all jenen verschlossen, die nicht oder wenig mit dem Internet vertraut sind. Doch manchmal finden besonders schräge Ideen auch ihren Weg in die reale Welt und wie heute – gelegentlich auch mal bis direkt zur Bundeskanzlerin.

Begonnen hat alles mit Angela Merkels Wahlkampf-Tournee durch Deutschland. Am heutigen Tag stand Hamburg auf dem Plan und wie so üblich, wurde jeder Hamburger Bürger darüber mit unzähligen Plakaten informiert – denn ansonsten, man stelle sich vor: Die Kanzlerin kommt und es ist keiner da? Nein, das wäre nun wirklich nicht erwünscht und deswegen ziert das Plakat auch die unmissverständliche Ansage: „Die Kanzlerin kommt„.

Soweit nichts ungewöhnliches, einem Passanten schien es hier jedoch an Euphorie in der Message zu fehlen und so wertete er das Plakat mit dem Zusatz auf: Und alle so: „Yeaahh
Kurios, aber sicher nicht ungewöhnlich, dass Menschen sich auf Wahlplakaten verewigen. Das heißt – wäre da nicht ein sehr belustigter Besitzer einer Digitalkamera gewesen, der sogleich das Plakat mit einem Platz auf der Szeneseite Nerdcore beehrte. Von da an war der Kultstatus des Motivs quasi schon vorprogrammiert: Hunderte Twitter-User zwitscherten das Bild durchs Netz, etliche Blogs nahmen das kuriose Bild auf.

Einer dieser Blogs war der Spreeblick, dessen Kommentatoren in kürzester Zeit dafür sorgten, dass es nicht beim Plakat bleiben würde. Und schon war die Idee zu einem Flashmob geboren: Nach jedem Satz von Angela Merkel sollten die Anwesenden auf der Kundgebung laut „Yeaahh“ rufen. Gesagt. Getan. Und mit „Yeaahh“-Transparenten zur optischen Dekoration verschönert.

Das Resultat: Innerhalb von nur 4 Tagen wurde aus einem bekritzelten Wahlplakat einer der vermutlich verrücktesten Flashmobs aller Zeiten, doch damit nicht genug. Für besonders trendige Netzweltler haben es die vier kleinen Wörter jetzt tatsächlich auch auf’s Textil geschafft.

Für die Menge verdutzter Gesichter in Hamburg bleibt wohl nur zu sagen: Willkommen in der Netzwelt!

Nun aber genug der Worte, lassen wir das Bewegtbild sprechen:

Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst – Hintergründe

Wie gestern berichtet, kam es während der Abschlusskundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gestern zu einer gewalttätigen Ausschreitung seitens einiger Polizeibeamter. Am Sonntag drangen durch die enorme Geschwindigkeit der Informationen im Netz neue Informationen über die Hintergründe zu der Attacke durch, während die Berliner Polizei eine Pressemeldung zur Eskalation herausgab…

 

Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst 2009 :: Video: Chaos Computer Club e.V.

Das obige Video zeigt einen Übergriff auf einen Demonstranten mit Fahrrad und kursiert seit Samstag Abend im Internet. Mit bisher über 30.000 Abrufen und unzähligen Mirrors verbreitet sich ebenso die Empörung über den Polizeieinsatz im Netz. Doch was führte eigentlich zu der Eskalation? Die Berliner Polizei gab ihrerseits eine Pressemeldung am Sonntag heraus in der es heißt:

„Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.“

Abweichende Zeugenberichte

Der Darstellung der Pressestelle widersprechen hingegen die Aussagen mehrerer Zeugen sowie die Darstellung im Video: Beim Versuch, dem erwähnten Platzverweis nachzukommen, wird der Radfahrer von einem Beamten zurück gezerrt, woraufhin es zu der Szene kommt, in der mindestens ein Beamter den Radfahrer sowie einen Dritten mit Faustschlägen verletzt.

Verschiedene Blogs von Augenzeugen indes berichten zur Vorgeschichte: Wie in einem Beitrag eines CCC-Mitglieds zu lesen ist, kam es vor der Festnahme zur Verletzung einer weiblichen Demonstrantin durch eine weitere Polizistin, woraufhin diese nach Auskunft über die Personalien der Beamtin verlangte. Adrian Lang berichtet in seinem Blog, wie jene Demonstrantin daraufhin aus einem Interview heraus gezerrt und festgenommen wurde. Auf die Festnahme hin beschwerte sich der Radfahrer im blauen T-Shirt und verlangte ebenfalls nach Personalien der involvierten Beamten, um Strafanzeige zu stellen. Der im Video gezeigte junge Mann, der nach den Faustschlägen im Gesicht blutete, wurde nach dem Vorfall ebenfalls verhaftet, als er sich nach Dienstnummern erkundigte.

Schenkt man den Ausführungen der Augenzeugen Glauben, so verhafteten die Berliner Beamten systematisch jeden, der nach der besagten Kontrolle des Lautsprecherwagens mit Anzeigen gegen die Beamten drohte. Dass dabei unverhältnismäßige Gewalt angewendet wurde, steht dabei jedoch scheinbar außer Frage: Das zuständige Landeskriminalamt leitete bereits ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein. Darüber hinaus deuten Fotos und Zeugenberichte darauf hin, dass die involvierten Beamten Quarzsandhandschuhe verwendeten. Diese Handschuhe bieten nicht nur Schutz, sondern erhöhen auch maßgeblich die frei werdende Kraft bei Faustschlägen, weshalb sie im Polizeieinsatz verboten sind. Für eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt war die Berliner Pressestelle der Polizei am Sonntag leider nicht zu erreichen.

Übergriff wird zum Politikum

Die Eskalation auf der ansonsten recht friedlichen Großdemonstration ist unterdessen längst zum Politikum geworden: Während Veranstalter, Politiker und Jugendverbände von IG Metall und ver.di das Vorgehen der Beamten verurteilen, sehen sich Gegner von Internetsperren in ihrer Meinung bestätigt. Ein Kommentator auf YouTube schrieb:

Das Video wurde hier innerhalb von 2 Stunden mehrere hundert male gesehen und kommentiert. Es ist redundant auf unzähligen Servern und Heimrechnern. Das ist genau das, wovor die etablierte Politik Angst hat. Skandale wie dieser hier lassen sich nicht mehr verheimlichen oder unterliegen dem Bemessungsgrad des Informationswerts in der Berichterstattung der Medienkonzerne. Es verteilt sich rasend schnell in der Bevölkerung. Klärt alle auf, die die Möglichkeiten des Netzes noch nicht kennen!

Die Eskalation hat auch die Rufe nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten laut werden lassen, so fordert der Chaos Computer Club bundeseinheitliche Identifikationsnummern für Polizisten. Die Ursachen für derartige Übertretungen sieht der Chefredakteur von gulli.com jedoch vor allem in der psychischen Belastung für die Beamten, welche bei deutlicher Unterzahl jederzeit während einer Demonstration damit rechnen müssten, dass eine Gruppe Demonstranten zu randalieren beginnt:

Der Ruf der Teilnehmer der Demo „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ indes trifft den Nagel auf den Kopf. Dürften die Polizisten zurückrufen, so hätten sie wahrscheinlich geschrien:

Verdammt Leute, wir sind einfach total überfordert mit der ganzen Scheiße!

 

Die Jungen Piraten haben als Reaktion auf den Vorfall zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Platz der Luftbrücke aufgerufen, am Montag um 18 Uhr. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.